Disclaimer

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I
Bestellung
a.
Mit Unterschrift des Kunden und des Mitarbeiters der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH kommt ein Kaufvertrag zustande. Eine Auftragsbestätigung der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH ist nicht erforderlich.
b.
Die Ubertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH.
II
Zahlungen
a.
Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung / Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
b.
Mack & Radzuweit Handels GmbH kann der Kunde nur dann aufrechnen. wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen. soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
c.
Trifft der Kunde keine Tilgungsbestimmung bei Zahlungen. so werden eingehende Zahlungen zunächst zur Tilgung rückständiger Ansprüche verwendet.
III
Lieferung und Verzug
a.
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Liefertristen beginnen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
b.
Der Kunde kann 10 Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH in Verzug.
c.
Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, so beschränkt sich dieser im Falle leichter Fahrlässigkeit der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. so muss er der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH nach Ablauf der genannten 10-Tages-Frist eine weitere angemessene Frist zur Lieferung setzen.
d.
Hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung. so beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts. ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelte, so sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
e.
Wird der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH während sie in Verzug ist die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH haftet nicht. wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
f.
Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten. so kommt die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH bereits am Tag nach dem Liefertermin bzw. des Ablaufs der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach Abs. III Buchst. c. d. e dieser Verkaufsbedingungen.
IV
Gewährleistungsrechte / Mängelansprüche
a.
Handelt es sich bei dem verkauften Liefergegenstand um eine neue Sache, und ist der Kunde eine natürliche Person. die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt. der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so verjähren die Gewährleistungsrechte / Mängelansprüche des Kunden in einer Frist von 2 Jahren beginnend mit der Ablieferung des Kaufgegenstandes.
b.
Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine neue Sache, und ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer. der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt so verjähren die Gewährleistungsansprüche/Mängelansprüche des Kunden innerhalb der gesetzlichen Frist. gerechnet von der Anlieferung des Liefergegenstandes an.
c.
Handelt es sich bei dem verkauften Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, insbesondere ein Vorführgerät. und ist der Kunde eine Juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer. der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so sind jegliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
d.
Für die vorgenannten Fälle Abs. IV Buchst. a bis d gilt insgesamt, dass bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit weitergehende Ansprüche unberührt bleiben.
V
Eigentumsvorbehalt
a.
Mack & Radzuweit Handels GmbH aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH.
b.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts. ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kunden ist die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt und in Bezug auf die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen für eine angemessene Sicherung Sorge getragen hat.
c.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht. darf der Kunde über den Liefergegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich ein Nutzungsrecht einräumen.
d.
Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH vom Vertrag zurücktreten wenn sie dem Kunden zuvor schriftlich eine Frist zur Zahlung des offenen Betrages gesetzt hat die mindestens 10 Tage betragen muss.
e.
Wird der unter Eigentumsvorbehalt der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH stehende Liefergegenstand von dritter Seite in Anspruch genommen - insbesondere gepfändet - so ist der Kunde verpflichtet. die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH unverzüglicr schtftlich zu benachrichtigen
VI.
Haftung
a.
Hat die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimrnungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH beschränkt· die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare typische Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben. Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH nur für verbundene Nachteile des Kunden. z. B. höhereN Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung
b.
Unabhängig von einem Verschulden der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH bleibt eine mögliche Haftung der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH bei arglistigem Verschweigen eines Mangels aus der Übernahme einer Garantie, aus der Übernahme eines Beschaftungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt
c.
Eine Haftung der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH aus Lieferverzug ist in Abschnitt III abschließend geregelt.
d.
Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehöngen der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
VII.
Gesplitteter Barkauf - Die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH gewährt durch ihre Mitarbeiter dem Kunden im Einzelfall nach Vereinbarung die Möglichkeit, den Kaufpreis durch eine Anzahlung und nach Auslieferung des Kaufgegenstandes zu bezahlende Raten zu leisten.
a,
Der Kunde wird darauf hingewiesen. dass es den Mitarbeitern der Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH für diesen Fall untersagt ist. eine Vereinbarung mit dem Kunden zu treffen, wonach dieser für die Möglichkeit der Ratenzahlung ein irgend geartetes Entgelt zu erbringen hat, sei es in Form von Zinsen oder in Form eines höheren Preises im Vergleich zu dem bei Barzahlung des Gerätes zu leistenden Preis. Dem Kunden dürfen durch die Möglichkeit der Ratenzahlung keinerlei finanzielle Nachteile entstehen im Vergleich zu einer Barzahlung.
b.
Sollte der Kunde mit der Zahlung einer vereinbarten Rate in Rückstand geraten so ist die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH berechtigt. dem Kunden eine Zahlungsfrist bezüglich dieser Rate von mindestens 10 Tagen zu setzen. Zahlt der Kunde innerhalb dieser gesetzten Frist die Rate wiederum nicht, so ist di Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH berechtigt, die Ratenzahlungsabrede zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung wird dann der gesamte noch offene Restkaufpreis fällig.
c.
Die Firma Mack & Radzuweit Handels GmbH ist im Fall einer vereinbarten Ratenzahlung berechtigt, die üblichen Auskunftsstellen - insbesondere die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) - zu unterrichten.
VIII
Gerichtsstand
a.
Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand Augsburg.
b.
Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt.